Ein Gespräch mit den Bürgermeistern Kempel und Tichai

Die Stadt Gedern und die Gemeinde Hirzenhain im Wetteraukreis sind die ersten Kommunen, die der Gigabitregion FrankfurtRheinMain GmbH (Gigabitregion FRM) beigetreten sind und die im Anschluss zum eigenwirtschaftlichen Ausbau der Deutschen GigaNetz GmbH endgültige Förderbescheide vom Bund und vom Land Hessen erhalten haben. In beiden Fällen hat das Telekommunikationsunternehmen Deutsche GigaNetz die Ausschreibung für das geförderte Netz gewonnen. Der Bau wird in Kürze starten. Danach werden beide Kommunen flächendeckend mit Glasfaserhausanschlüssen versorgt sein. Vor dieser finalen Etappe haben wir ein Gespräch mit den Beteiligten geführt.

Was hat Sie bewogen, das Thema schnelles Internet bzw. Glasfaserversorgung auf Ihre Agenda zu setzen?

Bürgermeister Kempel (Stadt Gedern)

Als das Thema Glasfaserausbau aufkam, war in Gedern allen beteiligten Mandatsträgern und der Verwaltung von Anfang bewusst, dass es um unsere Zukunft geht. Im digitalen Zeitalter wird man auf Dauer gesehen ohne einen leistungsfähigen Glasfaseranschluss nicht mehr auskommen. Und als offensichtlich wurde, dass eine flächendeckende Versorgung durch die Wirtschaft im eher ländlichen Raum nicht automatisch passiert, war es für uns keine Frage, dass wir hier dazu beizutragen müssen, die Voraussetzungen für eine zukunftssichere Infrastruktur zu schaffen.

Bürgermeister Tichai (Gemeinde Hirzenhain)

Es reicht nicht aus, geeignete Unternehmen zu finden, die im Ort eigenwirtschaftlich ausbauen. Telekommunikationsunternehmen entscheiden nach wirtschaftlichen Kriterien. Außenliegende Areale werden, wirtschaftlich betrachtet, von den Telekommunikationsunternehmen deshalb eher nicht ausgebaut. Uns sind aber gleichwertige Lebensverhältnisse für alle Gemeindemitglieder wichtig, egal ob sie im Kernort, am Rand oder außerhalb wohnen. Deshalb war die Zusammenarbeit mit dem Wetteraukreis und der Gigabitregion FRM so wichtig. Über diese Kanäle haben wir erfahren, dass es derzeit staatliche Förderungen gibt, wenn eine Kommune bereit ist, die Lücken, die die Telekommunikationsunternehmen übriglassen, durch einen eigenen, aber geförderten, Ausbau zu vervollständigen. Deshalb haben wir uns mit all unseren Ressourcen engagiert, damit wir in den Genuss der Förderung kommen.

 

Sie haben die Unterstützung des Landkreises und der Gigabitregion FRM angesprochen. Was ist denn eigentlich die Gigabitregion FRM?

Geschäftsführer Dr. Stöhr (Gigabitregion FRM)

Wir sind ein Zusammenschluss von aktuell sechs Landkreisen, drei kreisfreien Städten und dem Regionalverband FrankfurtRheinMain. Unser Ziel ist es, die kreisfreien und die kreisangehörigen Kommunen in der Gigabitregion FRM vom ersten Tag an möglichst umfassend im Bereich Glasfaserversorgung zu unterstützen. Wir sind unabhängig von Telekommunikationsunternehmen und da wir über Gesellschafterbeiträge finanziert werden, können wir beigetretenen Kommunen auch kostenlos allgemein beraten.

 

 Die weitere Unterstützung durch die Landkreise wird durch den Kreiskoordinator gewährleistet. Wie sieht er seine Aufgabe?

Kreiskoordinator Flor (Wetteraukreis)

Für den Kreis ist es ebenfalls wichtig, dass keine Region des Kreises digital abgehängt wird und überall dieselben Möglichkeiten bestehen. Deshalb haben wir uns schon in früheren Projekten wie z.B. dem „Weißen-Flecken-Programm“ engagiert. Die Breitbandversorgung im ländlichen Raum hat dadurch stark hinzugewonnen. Jetzt geht es darum, in kooperativer Zusammenarbeit mit der Gigabitregion FRM, für alle noch offenen Gebiete eine gigabitfähige Versorgung zu ermöglichen. Unser Ziel ist eine flächendeckende Glasfaserinfrastruktur im Kreis.

 

Von der Erkenntnis der Notwendigkeit bis zur Fertigstellung einer flächendeckenden Versorgung vergehen mehrere Jahre. Sie befinden sich jetzt auf der Zielgeraden. Welche Erkenntnisse haben Sie bisher gewonnen?

Bürgermeister Kempel

Beim eigenwirtschaftlichen Glasfaserausbau haben die Telekommunikationsunternehmen weitgehende Rechte. Hier können wir wenig bestimmen. Deshalb kommt es darauf an, auf eine möglichst kooperative Zusammenarbeit hinzuwirken. Wenn Gehwege aufgerissen werden, haben Unternehmen, Bürger und Verwaltung oft sehr unterschiedliche Interessen. Beim ergänzenden, also geförderten Ausbau befinden wir uns im Bereich der freiwilligen Aufgaben. Hier kommt es mehr auf unseren Willen und unser Engagement an.

Bürgermeister Tichai

Unsere Aufgaben nehmen allerdings immer mehr zu und sie werden auch ständig komplexer. Auch deshalb ist die finanzielle Situation der meisten Kommunen sehr angespannt. Auch wenn sich 10 % kommunaler Eigenanteil zunächst nach wenig anhört, ist es wichtig zu betonen, dass es für so wichtige Zukunftsprojekte Förderungen gibt, die es uns überhaupt erst ermöglichen, die Zukunft mitzugestalten. Und neben der finanziellen Seite zählt auch die Unterstützung durch Menschen. Allein mit der verfügbaren Personalressource der Verwaltung hätten wir das Thema nicht umsetzen können.

 

Es ist doch sehr ungewöhnlich, dass Wirtschaftsunternehmen im öffentlichen Bereich weitgehend freie Hand haben und die jeweiligen Kommunen kaum mehr als zustimmen können. Wie kommt es zu dieser Umkehr der Zuständigkeiten?

Geschäftsführer Dr. Stöhr

Das Telekommunikationswesen war in Deutschland lange Zeit im Monopol der Deutschen Post. Mit der Angleichung von Strukturen innerhalb der EU wurde die Telekommunikation auch bei uns privatisiert. In dieser Situation geht es nun vorwiegend darum, dass die Kommunen den eigenwirtschaftlichen Ausbau für Unternehmen attraktiv machen. Eine Möglichkeit ist die Form der interkommunalen Zusammenarbeit. Dies gilt ganz besonders dann, wenn man die Fördermöglichkeiten von Bund und Land nutzen möchte.

 

Wie sehen die Fördermöglichkeiten aus?

Geschäftsführer Dr. Stöhr

Die meisten Unternehmen bauen nicht flächendeckend aus. Für verbleibende und unterversorgt geltende Adressen gibt es Fördermöglichkeiten, an der sich aktuell der Bund mit 50 % der Kosten und das Land Hessen mit weiteren 40 % beteiligt. Für die Kommunen bleiben also nur 10 % Eigenanteil; aber die Budgets haben ihre Grenzen. Deshalb kann man Gedern und Hirzenhain nur dazu gratulieren, rechtzeitig begonnen zu haben, so dass Ihnen jetzt endgültige Förderbescheide vorliegen.

 

Beleuchten wir das Thema noch etwas näher. Gibt es verschiedene Fördermöglichkeiten und wer kann Förderung beantragen?

Geschäftsführer Dr. Stöhr

Neben einem Sonderprogramm „Lückenschluss“ für Kommunen mit nur wenigen verbleibenden Adressen, gibt es eine allgemeine Infrastrukturförderung. Bei diesem Programm wird meist das sogenannte Wirtschaftlichkeitslückenmodell gewählt. Hier baut das Telekommunikationsunternehmen, das die Infrastrukturausschreibung gewonnen hat. Die jeweilige Kommune streckt die Baukosten vor und erhält insgesamt 90 % der Kosten aus den Förderbescheiden ersetzt. Nach Fertigstellung geht das Netz in das Eigentum des Unternehmens über.

Eine grundsätzliche Alternative ist das Betreibermodell, bei dem die Kommune selbst ausbaut und ihr Netz dann an einen Betreiber verpachtet. Bis sich der Eigenanteil rentiert, vergehen aber meist Jahrzehnte. Dieses Modell hat sich in unserer Region nicht durchgesetzt.

Anträge können Kommunen und kreisfreie Städte stellen. Es gibt aber auch interkommunale Zusammenarbeiten oder Kreisprojekte.

 

Kann sich eine Kommune, die das Thema erst in einigen Jahren aufgreifen will, darauf verlassen, dass es dann noch Fördermittel in derselben Höhe bewilligt bekommt?

Kreiskoordinator Flor

Es gibt keine Garantie dafür. Deshalb ist es wichtig, dass man die richtige Entscheidung zum richtigen Zeitpunkt trifft. Wir wissen nicht, wie die Fördermittelkulisse in der Zukunft gestaltet sein wird. Deswegen bin ich sehr froh darüber, dass sich die meisten Kommunen der Wetterau sehr zeitnah dafür entscheiden haben, ihre lückenhaften Netze durch geförderte Maßnahmen zu vervollständigen.

 

 

Es soll neben der Förderung des Infrastrukturbaus auch die Beratung im Vorfeld gefördert werden?

Bürgermeister Tichai

So ein Projekt erfordert technische Beratung und für die Infrastrukturausschreibung dann auch juristische Beratung. Wir haben den Förderantrag mit Hilfe von Herrn Rosner schon kurz nach unserem Beitritt zur Gigabitregion FMR gestellt und nach kurzer Zeit den Bescheid erhalten. Die Dienstleistung Beratung muss ausgeschrieben werden. Bei den erforderlichen Unterlagen konnten wir mit Hilfe von Herrn Rosner auf spezielle Mustertexte zugreifen. Als Beratungsunternehmen hat sich INFRATECH SERVICES durchgesetzt. Wir wurden im ganzen Prozess fachlich begleitet und dafür gesorgt, dass alle Schritte in der richtigen Reihenfolge abgehandelt wurden.

Für die Infrastrukturausschreibung haben wir uns die Unterstützung der Fachkanzlei MUTH & PARTNER gesichert.

Besonders angenehm ist, dass die Förderung der Beratungsleistungen zu 100 Prozent vom Bund getragen wird. Deshalb kann man nur empfehlen, sich frühzeitig mit der Gigabitregion FRM in Verbindung zu setzen, damit ein Förderprojekt richtig eingeleitet wird.

Bürgermeister Kempel

Gedern hatte dieselben Berater. Ich möchte noch ergänzen, dass die Unterstützung auch bei uns sensationell gut war. Das Förderverfahren ist ein Dschungel, aber der Berater ist uns überall zur Seite gestanden. Egal, ob nun bei der Adresspunktermittlung, auf der Plattform von aconium oder im Kontakt mit der WI-Bank, der Berater hat uns fast alle Arbeit abgenommen.

 

Weshalb gibt es einen „vorläufigen“ Bescheid?

Kreiskoordinator Flor 

Das Förderverfahren verlangt zunächst eine Grundlagenermittlung. Dazu gehört z.B. die adressgenaue Feststellung welche Gebäude von wem erschlossen werden und welche gefördert ausgebaut werden können. Wenn die Grundlagen erarbeitet sind und die Förderfähigkeit durch den vorläufigen Bescheid festgestellt ist, geht das Projekt in die Konkretisierung. Im Rahmen einer Ausschreibung werden die finalen Baukosten ermittelt, die dann die Grundlage des endgültigen Bescheides bilden.

 

Hirzenhain und Gedern haben inzwischen ihre endgültigen Bescheide erhalten und die DEUTSCHE GIGANETZ als Ausschreibungssieger. Wie geht es jetzt weiter?

Bürgermeister Kempel

Wir haben die erforderlichen Beschlüsse der zuständigen Gremien eingeholt, so dass wir den Vertragsabschluss mit der DEUTSCHEN GIGANETZ umsetzen konnten. Jetzt warten wir auf die Umsetzung, aber beim Tiefbau muss natürlich das Wetter mitmachen.

Weil in beiden Kommunen dasselbe Telekommunikationsunternehmen sowohl eigenwirtschaftlich als auch gefördert baut, haben wir auch bereits eine gemeinsame Presseerklärung veröffentlicht, damit die Bürger über den Ablauf informiert bleiben.

 

Wieviel Zeit wird vom Beginn der eigenwirtschaftlichen Bauaktivitäten bis zum Abschluss des geförderten Ausbaus vergangen sein?

Bürgermeister Kempel

Wenn man die ersten Gespräche mit den Unternehmen und die Vorvermarktungsphase einbezieht, dann sind insgesamt 5 Jahre wohl nicht zu niedrig gegriffen.

 

Sie biegen auf die Zielgerade ein. Würden Sie schon ein Fazit wagen?

Bürgermeister Kempel

Ohne externe Unterstützung durch die Gigabitregion FRM, den Wetteraukreis sowie die technischen und juristischen Berater die uns da an die Hand genommen und viel Arbeit abgenommen haben, hätten wir diese Mammutaufgabe nicht stemmen können. Trotzdem ist es wichtig, dass auch eine Person im Rathaus koordiniert. Unser Herr Brill hat sich dieser Aufgabe mit viel Herzblut verschrieben. Durch die gute Zusammenarbeit und die hervorragende Unterstützung sind wir nun für die Zukunft sehr gut aufgestellt. Ich bin froh, dass wir den Weg gegangen sind und würde auf jeden Fall ein positives Fazit ziehen.

Bürgermeister Tichai

Das kann ich nur bestätigen und ergänzen, dass es ohne die Förderung von Land und Bund überhaupt nicht darstellbar gewesen wäre. Es ist angenehm zu wissen, dass wir im digitalen Zeitalter mithalten können.