Förderbescheid für Neckarsteinach und Hirschhorn

Die Nachbarkommunen Hirschhorn und Neckarsteinach kämpfen wie viele andere Kommunen um eine flächendeckende Glasfaserversorgung. Wie fast überall gibt es auch hier Gebäude, deren Hausanschlüsse für die Telekommunikationsbranche nicht wirtschaftlich genug erscheinen. Die beiden Kommunen genießen eine idyllische Lage im Neckartal. Andererseits erschwert die Topografie der Exklave am südlichsten Zipfel von Hessen den Glasfaserausbau zusätzlich. Die Bürgermeister Spitzner (Neckarsteinach) und Hölz (Hirschhorn) ließen sich von solchen Umständen aber nicht entmutigen und beschlossen, das Thema gemeinsam anzugehen. Nach der Übergabe des Förderbescheides durch Staatssekretär Sauer kamen Vertreter aller Beteiligten zu einem Rückblick über den bisher gemeinsam gegangenen Weg zusammen.

Das Gespräch führte Thomas Rosner, Leiter des operativen Geschäftes der Gigabitregion FrankfurtRheinMain.

Moderator Rosner:

In Neckarsteinach und Hirschhorn wird ein eigenwirtschaftliches Glasfasernetz durch das Telekommunikationsunternehmen GlasfaserPlus gebaut. Durch ihre Topografie, Bahnquerungen, Außenlagen etc. sind aber selbst bei einer mittelfristigen Betrachtung nicht alle Gebäude wirtschaftlich erschließbar. Sie haben eine interkommunale Zusammenarbeit beschlossen und als solche einen gemeinsamen Förderbescheid erhalten damit die Lücken mit öffentlichen Mitteln geschlossen werden können. Was hat Sie zu diesem Schritt bewogen?

BM Spitzner:

Für uns war das eigentlich keine große strategische Entscheidung, sondern eine Schlussfolgerung aus der Realität. Schnelles Internet ist längst kein Luxus mehr, das ist Grundversorgung, vergleichbar mit Strom oder Wasser. Wer das als Gemeinde nicht ernst nimmt, riskiert, dass Familien wegziehen, Unternehmen keine Zukunft mehr sehen und am Ende auch die Verwaltung nicht mehr arbeitsfähig ist. Wir haben in Neckarsteinach Gewerbetreibende, die uns das ganz konkret gesagt haben: „Ohne schnellen Internet-Anschluss können wir nicht mehr investieren“. Das gilt ganz besonders für unsere Gastronomie und den Tourismus. Wir haben Fälle, wo Betriebe ernsthaft über die Zukunft nachdenken, weil die Anbindung einfach nicht reicht. Das ist dann auch eine Frage der Gewerbesteuer, also kein abstraktes Problem. Das war für mich das entscheidende Signal.

BM Hölz:

Schnelles Internet zählt zu den Grundvoraussetzungen und sollte eine infrastrukturelle Selbstverständlichkeit sein, um als Wohn- und Geschäftsstandort attraktiv zu bleiben. Mit den Förderungen seitens des Bundes und des Landes Hessen bringen wir den flächendeckenden Glasfaserausbau im Hessischen Neckartal weiter voran. Das ist ein starkes Signal der Unterstützung für unsere kommunale Arbeit und eine wesentliche Investition in die Zukunftsfähigkeit von Hirschhorn und Neckarsteinach. Insbesondere freue ich mich über den Erfolg unserer interkommunalen Zusammenarbeit und bedanke mich herzlich bei den Fördermittelgebern und allen Mitwirkenden

 

Moderator Rosner:

Telekommunikation ist eigentlich eine Angelegenheit der Privatwirtschaft. Für sie gibt es aber keine Verpflichtung zum vollumfänglichen Ausbau mit Lichtwellenleitern (Glasfaser). Wir alle wissen, dass die bestehenden Kupferleitungen den wachsenden Anforderungen schon bald nicht mehr genügen werden. Man kann ihren Weg deshalb nur als verantwortungsbewusst und weitsichtig begrüßen. Hätten Sie die Investition in die Zukunft von Hirschhorn und Neckarsteinach aus eigenen Haushaltsmitteln stemmen können? 

BM Spitzner:

Kurze Antwort: Nein. Kommunen dürfen rechtlich keinen Internetdienst betreiben, und selbst wenn: Wir kämpfen bei jeden Haushalt darum, unsere Pflichtaufgaben zu erfüllen. Da bleibt für freiwillige Infrastrukturinvestitionen in diesem Umfang schlicht kein Spielraum. Und man muss ehrlich sagen: Die Förderfenster schließen sich. Die aktuelle Finanzpolitik von Bund und Land macht deutlich, dass man solche Chancen nutzen muss, wenn sie da sind und nicht abwarten.

BM Hölz:

Allein der noch seitens der Städte zu erbringenden 10% Anteil stellt eine Herausforderung für die kommunalen Haushaltspläne dar. Daher wäre die Vorstellung, das Gesamtprojekt allein über kommunale Mittel zu finanzieren, illusorisch. Daher lautet auch meine Antwort ganz klar, nein.

BM Spitzner:

Deshalb sind wir wirklich froh über die 90-Prozent-Förderung von Bund und Land. Die verbleibenden zehn Prozent Eigenanteil klingen wenig, aber für Neckarsteinach und Hirschhorn sind das zusammen immer noch knapp eine halbe Million Euro. Das wird keine Kleinigkeit und unsere Stadtverordneten haben das auch so gesehen. Dass sie trotzdem mitgezogen haben und im August 2025 sogar eine Sondersitzung einberufen haben, das verdient ebenfalls allen Respekt.

 

Moderator Rosner:

Die Förderung des Bundes beträgt 50% der Baukosten, das Land Hessen fördert mit weiteren 40%. Fördern andere Länder auch so großzügig?

Staatsseketär Sauer:

Hessen ergänzt die Bundesfördermittel sehr bewusst mit einer hohen Ko-Förderung, um die hessischen Kommunen bei der Glasfaseranbindung bestmöglich zu unterstützen. Insgesamt werden durch die Förderung bis zu 90 % der Kosten gedeckt. Das Land Hessen sieht darin einen wichtigen Hebel für finanzschwache Kommunen. Das Ziel ist eine möglichst flächendeckende Versorgung, und zwar auch dort, wo private Unternehmen nicht oder nur eingeschränkt ausbauen, weil dies für sie aus wirtschaftlichen Gründen schwer umsetzbar ist.

Bundesländer wie Rheinland-Pfalz, Bayern und Baden-Württemberg fördern ebenfalls mit einem Landesanteil in Höhe von 40 %. Der hohe Landesanteil zeigt die große Priorität, die dem Glasfaserausbau auch in Hessen beigemessen wird.

 

Moderator Rosner:

Neckarsteinach und Hirschhorn hatten für die Beantragung der Förderung eine Interkommunale Zusammenarbeit beschlossen. Welche Gründe gibt es für diesen Weg?

Dr. Zürker (Geschäftsführer Wirtschaftsförderung Bergstraße GmbH)

Eine informelle Zusammenarbeit der beiden Städte fand bereits vor über zehn Jahren zur ersten Stufe im Breitbandausbau (FTTC) statt, die wir als Wirtschaftsförderung Bergstraße GmbH ebenfalls initiiert und begleitet haben. Da lag es nahe, ein gemeinsames Vorgehen auch zum Glasfaserausbau anzustoßen. Dies auch vor dem Hintergrund, dass die beiden Kommunen zeitgleich die Herausforderung hatten, in allen Stadtteilen einen flächendeckenden Glasfaserausbau zu erreichen, da der eigenwirtschaftliche Ausbau lediglich in den Kernstädten gestartet bzw. angekündigt wurde.

Weiterhin können durch eine interkommunale Zusammenarbeit Ressourcen in den Verwaltungen gebündelt werden. Ein zentrales Argument lag auch in den Vergabekriterien des Bundes bei der Verteilung der knappen Fördermittel. Zur Bewertung der Förderanträge wird ein Kriterienkatalog mit derzeit 5 Kriterien eingesetzt, für die Punkte vergeben werden. Das Kriterium „Interkommunale Zusammenarbeit“ war für die Städte ein wichtiges Kriterium, um zusätzliche Punkte zu erhalten. Letztlich war dies ein wesentliches Argument für die Städte sich formal zusammenzuschließen, um so die Chance für eine Förderung zu erhöhen.

 

Moderator Rosner:

Es ist aufgefallen, dass der Förderbescheid des Bundes im Vergleich zu den Anträgen anderer hessischer Antragsteller relativ spät bewilligt wurde. Gibt es dafür nachvollziehbare Gründe?

Geschäftsführer Dr. Stöhr:

In aller Regel erfolgt durch den Bund im Frühjahr ein Förderaufruf, der auch den Bundesländer Förderbudgets zuordnet. Überschreitet die Gesamtsumme der eingegangenen Anträge dieses Budget, ist eine Reihung der Anträge nach einem Punkteverfahren vorgesehen. In einer ersten Runde werden nur die so gelisteten Anträge innerhalb des Budgets berücksichtigt. Soweit allerdings Länderbudgets nicht ausgeschöpft werden, kommt der insoweit noch verfügbare Betrag in die Verteilung. Vermutlich konnten Neckarsteinach und Hirschorn erst über diese zweite Zuteilungsrunde berücksichtigt werden. Das Eingehen der IKZ war aufgrund der hierdurch erzielten Zusatzpunkte bestimmt sehr hilfreich gewesen.

 

 

Moderator Rosner:

Hat das Land Hessen auch eigene Zuteilungskriterien?

Staatssekretär Sauer:

Das Land hat keine eigene Zuwendungskriterien. Wir schließen uns den Zuwendungsbescheiden des Bundes an. Lediglich die Bearbeitung und Bewilligung von Aufbruchanträgen der Telekommunikationsunternehmen müssen über das Onlinezugangsgesetz-Breitbandportal abgewickelt werden.

 

 Moderator Rosner:

Wie geht es nun weiter?

 BM Spitzner:

Was wir heute erhalten haben, ist ein vorläufiger Förderbescheid, der sagt im Wesentlichen: Das Projekt ist förderfähig, der Weg ist frei. Jetzt folgt die Ausschreibung. Erst danach haben wir die konkreten Zahlen für den endgültigen Bescheid. Am Ende profitieren davon fast 500 Haushalte und über 40 Unternehmen in beiden Städten und wir als Verwaltungen mit unseren eigenen Liegenschaften übrigens auch.

BM Hölz:

Wie bei der Beantragung des vorläufigen Bescheids werden wir auch in Bezug auf die Ausschreibung und den endgültigen Förderantrag von unserem technischen Berater Infratech Services und von der Fachanwaltskanzlei Muth & Partner unterstützt. Die Honorare bezahlen wir über eine weitere Förderung, die wir im Vorfeld beantragt hatten. Uns sind insgesamt 100.000 Euro für Beratungsleistungen bewilligt worden. Sehr angenehm ist, dass kein kommunaler Eigenanteil bei der Beratungsförderung vorausgesetzt wird.